16. Dezember 2022 Gesundheitspolitik 204 Postings Rechnungshof übt umfassende Kritik an Sozialversicherungsreform Laut Rechnungshof bleibt die versprochene Patientenmilliarde aus. Die Harmonisierung von Leistungen gelinge nur teilweise
4. Juli 2022 Gesundheitskasse 381 Postings Trotz fehlender "Patientenmilliarde": ÖGK-Chef Wurzer verteidigt Kassenreform Der Generaldirektor der Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, rückte aus, um die kürzlich in Verruf geratenen türkis-blauen Pläne in der "ZiB 2" als Erfolg zu verkaufen
4. Juli 2022 Frage & Antwort 164 Postings Kassenreform ohne Patientenmilliarde regt Arbeitnehmervertreter auf Die von Türkis-Blau 2018 beschlossene Reform hat bisher Mehrkosten verursacht, befindet der Rechnungshof. Was ist geschehen?
2. Juli 2022 Krankenkassen 496 Postings Rechnungshofbericht: "Patientenmilliarde" von ÖVP und FPÖ hat es nie gegeben Statt Einsparungen von einer Milliarde Euro seien Mehrkosten in Höhe von 215 Millionen Euro angefallen, heißt es in einem Rohbericht
8. Juli 2022 Thema des Tages 40 Postings Patientenmilliarde: Das leere Versprechen von Türkis-Blau Eine Milliarde Euro wollte Türkis-Blau für Patientinnen und Patienten durch die Kassenreform generieren. Jetzt zeigt sich: Statt zu sparen, wird mehr Geld ausgegeben Podcast
3. Juli 2022 Krankenkassen 184 Postings ÖGB nimmt nach RH-Bericht zu Patientenmilliarde Minister in Pflicht Rauch müsse nun Maßnahmen zur Leistungsharmonisierung vorlegen, fordert der Gewerkschaftsbund. Der Bericht kritisiert auch, dass vor der Einschau im Dachverband geschreddert wurde.
7. Juli 2022 Kassenfusion 1.149 Postings Gesundheitskassa fehlen ab 2023 jährlich 111 Millionen Euro Die Kassenfusion steht derzeit wegen der nicht zustande gekommenen "Patientenmilliarde" in der Kritik. Nun soll mehr Geld fehlen, als bisher bekannt war, wie aus einer internen Analyse hervorgeht
8. Juli 2022 Parlament 71 Postings Kanzler will Dringliche zu ÖVP-Affären doch beantworten – schriftlich Karl Nehammer will den Freiheitlichen doch Auskunft geben, kündigte er in der Fragestunde an. Weitere Themen waren Maßnahmen gegen die Teuerung und die nicht realisierte Patientenmilliarde
25. Jänner 2024 Kassensystem 274 Postings SPÖ kritisiert Verschlechterungen im Gesundheitssystem seit Kassenreform Eine Anfragebeantwortung zeigt, dass sich die Zahl eingereichter Wahlarztrechnungen bei Gynäkologen und Hausärzten seit 2019 fast verdreifach hat
10. Mai 2024 Gesundheit 337 Postings Anteil der Wahlärzte seit 2017 deutlich erhöht Laut einer Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsministerium ist der Anteil der Wahlärzte besonders bei Dermatologinnen und Urologinnen deutlich höher
6. März 2024 Petra Stuiber 244 Postings Bei der türkis-blauen Gesundheitsreform wurden nicht nur Akten geschreddert Von der Fusion der Krankenkassen blieben vernichtete Dokumente und verhinderte Kontrolle zurück. Das meinten ÖVP und FPÖ also mit "neu regieren" Kommentar
10. April 2024 U-Ausschuss 177 Postings Geheimes Dokument tauchte nach Razzia außerhalb von BVT auf Frühere Extremismus-Referatsleiterin im Verfassungsschutz erzählt von Aktenanforderungen durch blaue Vorgesetzte
4. Juli 2022 Conrad Seidl 188 Postings Kassenzusammenlegung: Eine Milliardenenttäuschung Das Versprechen der Kosteneinsparung bei der Kassenreform war zumindest voreilig Kommentar
4. Februar 2024 Causa Kassenfusion 310 Postings Neos wollen "private" Ministerakten in Staatsarchiv einschränken Ein Antrag soll demnächst im zuständigen Ausschuss abgestimmt werden, die anderen Parteien hatten sich zuletzt reformbereit gezeigt. Anlass sind gesperrte Akten aus der Ära Hartinger-Klein
5. März 2024 Nichts mehr da 1.186 Postings Hartinger-Klein soll "im großen Stil" Akten ihres Ministerbüros schreddern lassen haben Noch vor Übergabe der Papiere an das Staatsarchiv soll die ehemalige Gesundheitsministerin der FPÖ laut dem STANDARD vorliegenden Unterlagen dafür gesorgt haben, dass diese vernichtet werden
10. April 2024 U-Ausschuss 1.387 Postings Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein dementiert Schredderaktion Am Mittwoch waren auch Rechnungshof-Präsidentin Kraker und eine frühere Referatsleiterin aus dem BVT in den U-Ausschuss geladen Liveticker Nachlese
16. April 2024 Nationalratssitzung 31 Postings Neos kündigen Anträge wegen russischer Spionage an Die Neos wollen unter anderem die Zahl russischer Diplomaten in Österreich senken. Indes bewirbt die Koalition Beschlüsse zur Leerstandsabgabe
11. April 2024 Günter Traxler 110 Postings Diese Liebesgrüße nach Moskau Eine Partei beschuldigt eine andere – mit der sie ein Herz und eine Seele war – plötzlich des Landesverrats. Das gab es noch nie Kolumne
16. Mai 2024 Gesundheitswesen 399 Postings Wartezeiten bei Kassenarztterminen in Wien laut Studie deutlich gestiegen Eine von der Wiener Ärztekammer in Auftrag gegebene Studie mit Mystery-Calls ergab zudem Aufnahmestopps bei einem Drittel der Hausärzte und der Hälfte der Kinderärzte
8. Juli 2022 Kassenfusion 61 Postings Neos stellen nach Bekanntwerden des ÖGK-Budgetlochs Anfrage zu AUVA-Zahlungen Der Österreichischen Gesundheitskasse fehlen ab 2023 jährlich 111 Millionen Euro – wegen verringerter Zahlungen der AUVA. Die Pinken nehmen das zum Anlass, um dieses System zu hinterfragen
1. Mai 2024 Tag der Arbeit 1.403 Postings SPÖ-Chef Babler am 1. Mai: "Wollen keine schwarz-blaue autoritäre Wende" Die SPÖ feiert heute den Tag der Arbeit auf dem Rathausplatz. Babler warnt vor einer "Prügelstrafe", Wiens Bürgermeister Ludwig will nicht mit der FPÖ koalieren
12. Dezember 2023 Parlament 143 Postings SPÖ hält Gesundheitsreform für unzulänglich: "Der Schaden ist zu groß" Die Sozialdemokraten können den Plänen manch Gutes abgewinnen. Doch die türkis-grüne Regierung bleibe – vor allem finanziell – auf halbem Wege stehen
14. Dezember 2023 Nationalrat 220 Postings Gesundheitsreform nach Schlagabtausch im Nationalrat beschlossen Das Projekt der Bundesregierung wurde am Mittwochabend abgesegnet. Die FPÖ sprach von einem "Griff ins Klo" – und fachte eine Toilettendiskussion an
13. September 2022 Anfragebeantwortung 574 Postings Beraterkosten in Millionenhöhe bei Krankenkassenfusion Leistungen und Aufwände für Beratungen rund um die Zusammenlegung der Krankenkassen zwischen 2019 und Ende Juni 2022 schlugen laut Bericht mit 21,1 Millionen Euro zu Buche
6. Juli 2022 Hans Rauscher 592 Postings Geht das weiter so mit der Regierung? Die ÖVP, aber auch die Grünen haben keine stringente Krisenpolitik Kolumne
5. März 2024 U-Ausschüsse 16 Postings Machtmissbrauch, Milliardäre und Ministerien unter der Lupe In einem abhörsicheren Raum im Parlament finden ab Mittwoch die Befragungen in den U-Ausschüssen statt. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Welche Schwerpunkte wollen die Parteien setzen?
21. April 2024 SPÖ-Landesparteitag 837 Postings Ludwig will Babler unterstützen – und das Klima schützen, ohne zu "sekkieren" Der Wiener Bürgermeister warb am Landesparteitag – gleichzeitig Auftakt für die EU-Wahl – um Geschlossenheit im Superwahljahr 2024. Er wurde mit 92,6 Prozent als Wiener Parteichef bestätigt
4. Juli 2022 Nachrichtenüberblick Politik-Update für Montag, 4. Juli Das sind die wichtigsten Schlagzeilen des Tages
4. Juli 2022 TV-Tagebuch 306 Postings FPÖ-Politikerin Belakowitsch im "ZiB 2"-Interview: "Etwas überspitzt, nicht falsch" Zu Gast bei Martin Thür, wurde die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert
27. November 2022 Gesundheit 478 Postings ÖGK-Obmann Huss will Reform des Wahlarztsystems Kritik übte der Obmann der Gesundheitskasse in der ORF-"Pressestunde" auch am Mutter-Kind-Pass und der Kassenreform
17. Juni 2022 Hans Rauscher 187 Postings Rezept für Murks? Das unter Türkis-Blau vorangetriebene Projekt des elektronischen Rezepts scheitert an der Umsetzung Einserkastl
9. August 2022 Gesundheitskasse 103 Postings SPÖ-Gewerkschaftsflügel kritisiert Doskozil nach Forderung zur Gesundheitskassa Doskozil hat die Abschaffung der ÖGK gefordert. Damit überschreitet er laut FSG-Chef Wimmer eine rote Linie
8. August 2022 Krankenkasse 117 Postings ÖGK-Obmann Huss hält Doskozil-Forderung nach Abschaffung der Gesundheitskasse für "grotesk" "Die Gesundheitskasse ist nur ein großer Apparat, der Geld verteilt", hatte der burgenländische Landeshauptmann gesagt. Huss kann nicht nachvollziehen, welche Alternative zur ÖGK Doskozil vorschwebt
13. Juli 2022 Wirtschaft 222 Postings Entlastungen durch Antiteuerungspaket deutlich geringer als angegeben Der Budgetdienst des Parlaments widerspricht dem Finanzministerium, die "Entlastungsmilliarde" halte bei genauerer Betrachtung nicht
19. Juli 2022 Serie: Entscheidungen umsetzen Damit die Entscheidung nicht an der Umsetzung scheitert Eine gute Entscheidung führt noch lange nicht zum Erfolg – welche Faktoren dabei zu beachten sind, erklärt Soziologe Stefan Titscher
7. Juli 2022 Plenum 478 Postings Nationalrat beschließt Teile der Pflegereform Der Angehörigenbonus wird auf Pensionistinnen und Pensionisten erweitert. Das Aus für Vollspaltenböden sowie für die Impfpflicht wurden ebenfalls fixiert
30. Juli 2022 Grundsatzproblem 2.040 Postings Türkiser Sanierungsfall: War's das mit der ÖVP? Man redet parteiintern schon über die Ablöse von Karl Nehammer. Aber das Problem ist größer: Die ÖVP rückte weit nach rechts, wird aber trotzdem von Rechtspopulisten bedroht Analyse
4. Dezember 2021 Krise in der ÖVP 1.386 Postings Was vom Kanzler Kurz bleibt Sebastian Kurz hing der Ruf eines Politikers an, dem es vor allem um die Macht an sich ging – und nicht um das, was er daraus machen könnte. Wird ihm das gerecht? Eine Bilanz von 38 Monaten Kanzlerschaft
20. Februar 2020 Gerald John 462 Postings Die Patientenmilliarde ist verschollen Im Streit um das Kassendefizit prallen unseriöse Versprechen auf Alarmismus Kommentar
20. Februar 2020 Selbstbehalt 106 Postings Rendi-Wagner über ÖGK: "Irgendwo muss das Geld ja herkommen" SPÖ wird einen Antrag auf Abschaffung des "Selbstbehalt-Paragrafen" einbringen und kritisiert Türkis-Blau für ausbleibende Patientenmilliarde
17. Juli 2019 Kassenfusion 68 Postings Krenn: "Patientenmilliarde" ist erreichbar Später, aber dafür "Jahr für Jahr Einsparungen von 300 Millionen Euro"
10. Mai 2020 Corona-Folgen 101 Postings Das Mantra vom Sparen im Gesundheitssystem muss grundsätzlich überdacht werden Andreas Huss von der Österreichischen Gesundheitskasse und der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka diskutieren den Umbau des Gesundheitssystems Interview
23. Februar 2020 Zitate der Woche 190 Postings Heinz-Christian Strache: "Wer, wenn nicht ich, kann Michael Ludwig herausfordern?" Der Ex-Vizekanzler ist bereit, Wiener Bürgermeister zu werden. Der aktuelle Bürgermeister wird sich von ihm wohl nicht abgrenzen. Die Kanzleramtsministerin indes erfüllt die schwarze Nacht mit türkiser Eleganz – die letzte Woche österreichischer Politik in Zitaten
27. Februar 2020 Hans Rauscher 133 Postings "Leuchtturmprojekte" Das Kaputtsparen der Justiz hat auch in den Gefängnissen bedenkliche Folgen Einserkastl
20. Februar 2020 Milliardenloch 410 Postings Was am Defizit der Gesundheitskasse schuld ist Der Österreichischen Gesundheitskasse droht auf fünf Jahre gerechnet ein Minus von 1,7 Milliarden. Es hagelt Schuldzuweisungen – wer hat recht?
19. Februar 2020 Gesundheitspolitik 740 Postings Warum Türkis-Blau am Defizit der Krankenkasse mitschuld sein soll Arbeitnehmervertreter werfen der alten Regierung vor, Kosten von 724 Millionen Euro verursacht zu haben. Minister Anschober lädt zu einem runden Tisch
14. Februar 2020 Sozialversicherung 1.119 Postings Neuer Gesundheitskasse ÖGK droht fettes Minus Kurz nach dem Start rechnet man in der Österreichischen Gesundheitskasse schon mit einem großen Defizit, eine Konsolidierung ist geplant
9. Oktober 2019 Studie 10 Postings Gesundheitskosten geringer als angenommen Österreich gibt weniger als Deutschland und die Schweiz aus
19. August 2019 Hans Rauscher 423 Postings Türkiser Schmäh Darunter versteht man eine politische Maßnahme und/oder Forderung, die zunächst plausibel klingt, aber völlig ungeeignet und kontraproduktiv ist Einserkastl
18. September 2019 Nationalratswahl 2.086 Postings Harte Bandagen im türkis-roten TV-Duell Pamela Rendi-Wagner griff Sebastian Kurz auf einer persönlichen Ebene an – beide ließen für eine gemeinsame Koalition wenig Raum
18. Juli 2019 Hauptverbandschef 184 Postings Biach zu Kassenkosten für Fusion: "Berechnung eigentlich nicht möglich" Der Noch-Chef des Hauptverbands ist gegen einen "Wettlauf um die Verunsicherung"
16. Juli 2019 Ökonomisches Gutachten 216 Postings Kassenfusion kostet 300 bis 400 Millionen Euro Sozialministerin Brigitte Zarfl präsentierte diese Zahl in einer Anfragebeantwortung an Jetzt-Klubchef Rossmann
26. August 2019 Strukturwandel 67 Postings ÖGK-Chef Wurzer: "Kassenverträge müssen attraktiver werden" Personal, Investitionen und Strukturwandel: Bernhard Wurzer, seit 1. Juli Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse, spricht über neue Reformvorhaben Interview
17. Juni 2019 Soziales 76 Postings Krankenkassen: Angeblich zehn Millionen für Beraterleistungen ÖGK spricht von "Fake-News" und "falschen Zahlen"
14. April 2019 Hans Rauscher 221 Postings Rechte Agenda, Message-Control, Inkompetenz Was die Regierung gut kann, sind plausibel klingende Reformankündigungen Kolumne
8. März 2019 Anfechtung 188 Postings Sozialversicherung: SPÖ bringt Verfassungsklage ein Drittel-Antrag des Bundesrates – Sechs Punkte laut Experten Müller verfassungswidrig
3. Jänner 2019 Sozialversicherung 486 Postings ÖVP stellt klar: Keine höheren Gagen für Kassenfunktionäre Im neuen Jahr soll die Kassenreform umgesetzt werden. Regierungsintern wurde über eine höhere Entschädigung diskutiert. Nun beendet die ÖVP die Debatte
12. Dezember 2018 Demo 319 Postings Gewerkschaft protestiert gegen Kassenreform: "Seids ihr wuggi?" Tausende Mitarbeiter aus ganz Österreich kamen zu der Kundgebung vor der WGKK
13. November 2018 Zusammenlegung 7 Postings Budgetdienst bezweifelt Angaben zu Einsparungen bei Kassenreform Wesentliche Änderung ohne Begründung, nur "grobe Schätzungen"
13. November 2018 Zahlentricks 100 Postings Sozialversicherung: Sparpotenzial laut Budgetdienst überschätzt Die Regierung gebe Verwaltungseinsparungen als zu hoch an – Wesentliche Änderung ohne Begründung, nur "grobe Schätzungen"
24. Oktober 2018 Ministerrat 91 Postings Hartinger-Klein: "Es ist gelungen" Kurz hält bezüglich der Einsparungen fest: Es sei nicht entscheidend, "ob es auf den Euro genau eine Milliarde ist"
18. September 2018 Eric Frey 341 Postings Krankenkassenreform: Die Folgen der Lüge Die Regierung begibt sich mit ihren Falschaussagen zu den Einsparungen auf einen gefährlichen Pfad Kommentar
3. Oktober 2018 Gesundheit 746 Postings Wie viel die Kassenfunktionäre wirklich kosten Die Kosten für die Gremien der Selbstverwaltung liegen bei gerade einmal 0,009 Prozent der Gesamtausgaben
14. September 2018 Sozialversicherung 380 Postings Kassenreform als rechtlicher Balanceakt Die Regierung hat ihre Pläne für eine Sozialversicherungsreform vorgelegt. Der Experte Theo Öhlinger hält einige Vorhaben für verfassungswidrig. Ein Überblick
14. September 2018 Gesundheitspolitik 877 Postings Türkis-Blau will Kassenfunktionären ihre "Pfründe" wegnehmen Bisher seien Funktionsinteressen über das große Ganze gestellt worden, sagt Kanzler Kurz. Aus 21 werden fünf Sozialversicherungsträger
